arzt-korruption

Deutschlandweit werden derzeit Ermittlungen verschiedener Staatsanwaltschaften gegen Ärzte, Pharmafirmen und einzelne Apotheker geführt. Im Rahmen dieser Ermittlungen kam es im April 2012 auch zu Durchsuchungen in Arztpraxen, Apotheken und bei Pharmaunternehmen. Den Beschuldigten wird gewerbsmäßige Bestechung bzw. Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr vorgeworfen. Hinter diesem Vorwurf steht der Verdacht, dass von einzelnen Pharmaunternehmen Provisionen für die Verschreibung bestimmter Krebsmittel gezahlt worden sein sollen. Diese Provisionszahlungen erfolgten angeblich in Form von Mietzuschüssen und der Vergütung von tatsächlich nicht durchgeführten Scheinstudien.

datenschutz-diagramm

Im Rahmen der Beratung von Unternehmen bei der Bekämpfung und Aufklärung von Korruption und Wirtschaftskriminalität spielt der Datenschutz eine immer größere Rolle. Eine Unternehmenspolitik der Transparenz (im Rahmen sog. Compliance-Richtlinien) darf die Belange der Arbeitnehmer und des Datenschutzes nicht aus den Augen verlieren. Das berechtigte Interesse eines Unternehmens, Straftaten im Betrieb aufzuklären, darf nicht dazu führen, Mitarbeiter auszuspionieren. Diese Gefahr rückte im Zuge durch bekannt gewordene Überwachungsmaßnahmen bei der Deutschen Bahn, der Telekom und bei Lidl ins öffentliche Bewusstsein. Der Gesetzgeber reagierte umgehend auf die Problematik und schuf im Rahmen der Bundesdatenschutznovelle vom 01.09.2009 eine Regelung für den Arbeitnehmerdatenschutz. Der neu eingeführte § 32 BDSG wird auch als “Grundsatzregelung zum Datenschutz der Arbeitnehmer” bezeichnet.